Viele erinnern sich noch an die Aussage des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz aus dem Jahr 2023. Er behauptete, abgelehnte Asylbewerberinnen würden in Deutschland umfassende Leistungen erhalten, sich „die Zähne neu machen lassen“ und dadurch deutschen Patient*innen Behandlungstermine wegnehmen.[1] Auch in der aktuellen Migrationsdebatte gibt es immer wieder ähnliche Behauptungen.[2] Doch was stimmt tatsächlich? Dieser Faktencheck wirft einen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und zeigt: Die Realität ist deutlich differenzierter und von erheblichen Einschränkungen geprägt.
Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sind grundsätzlich von der regulären gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das betrifft Personen im Asylverfahren, geduldete sowie ausreisepflichtige Personen. Ihre medizinische Versorgung richtet sich stattdessen nach §4 des AsylbLG. Die ärztliche und zahnärztliche Versorgung ist dabei beschränkt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände.
Es können zwar nach §6 AsylbLG in Einzelfällen weitere Leistungen gewährt werden, sofern diese zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Hierzu zählen beispielsweise psychotherapeutische Behandlungen, die Versorgung chronischer Erkrankungen sowie Pflegeleistungen und Eingliederungshilfen. Über die Bewilligung solcher Leistungen entscheidet jedoch die zuständige Behörde im Einzelfall. In der Praxis werden solche Anträge restriktiv geprüft und häufig abgelehnt.[3]
Eine angemessene Gesundheitsversorgung wird zudem durch bürokratische Hürden und lange Bearbeitungszeiten erschwert.[4] Während in einigen Bundesländern elektronische Gesundheitskarten genutzt werden, erhalten Geflüchtete in Baden-Württemberg und damit auch in Stuttgart sogenannte Krankenscheine bzw. Behandlungsausweise.[5] Viele Arztpraxen sind mit diesem Verfahren nicht vertraut und haben dadurch einen höheren Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig führen die Krankenscheine für die Betroffenen zu mehr Stigmatisierung und Diskriminierung im Gesundheitswesen.[4]
Erst nach 36 Monaten Aufenthalt in Deutschland haben Geflüchtete ein Recht auf den gleichen Leistungsumfang wie bei einer gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem können sie eine gesetzliche Krankenversicherung erhalten, wenn ihr Asylverfahren positiv entschieden wurde oder wenn sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Hierfür muss jedoch eine entsprechende Arbeitserlaubnis vorliegen.[6] Eine Ausnahme bilden außerdem Kinder und Jugendliche. Diese haben seit Umsetzung der GEAS-Reform ab dem 12.06.2026 Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung wie gesetzlich Versicherte.[7]
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Geflüchtete, die Asylbewerberleistungen beziehen, haben keinen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die einschränkende Sonderbehandlung ist rechtlich umstritten und verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts.[8] Durch weitere Hürden, wie fehlende Sprachmittlung, überlastete Praxen und rassistische Diskriminierung, wird eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung zusätzlich erschwert.[9]
1 Warum sich Merz' Aussage zu Asylbewerbern nicht halten lässt | tagesschau.de
2 Gesundheitsreform: AfD-Politiker streut Falschbehauptung zu Asylbewerbern
3 Gerloff, Volker. 2023. Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit. 1. Auflage. With Dorothee Frings. Kompendien der Sozialen Arbeit. Nomos. Seiten 181-187
4 BAfF (2025): „Flucht & Gewalt. Psychosozialer Versorgungsbericht Deutschland 2025“
5 Medizinische Versorgung | Geflüchtete in Stuttgart
6 Informationsverbund Asyl & Migration - Gesundheitsversorgung
7 Neuerungen bei der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen im AsylbLG - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
8 Gerloff, Volker. 2023. Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit. 1. Auflage. With Dorothee Frings. Kompendien der Sozialen Arbeit. Nomos. Seiten 193-199
9 BAfF (2026): „Flucht & Gewalt. Psychosozialer Versorgungsbericht Deutschland 2026“
Die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland ist gesetzlich klar geregelt. Nach ihrer Ankunft werden Schutzsuchende zunächst in einer staatlichen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht (§ 47 AsylG). Für diese Einrichtungen sind die Bundesländer zuständig.
Während des Asylverfahrens erfolgt anschließend die Verteilung auf Landkreise und Kommunen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der sich unter anderem an Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Bundesländer orientiert.1
In den Landkreisen und Kommunen werden Geflüchtete in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht (§ 53 AsylG). Dort wohnen sie mit anderen geflüchteten Menschen zusammen und teilen sich Sanitär- und Küchenbereiche. In Stuttgart hat jede Person im Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft mindestens 7 Quadratmeter Platz zum Wohnen und Schlafen. In Ausnahmefällen beträgt die Wohnfläche sogar nur 4,5 Quadratmeter pro Person.2
Die meisten Unterkünfte, die für Geflüchtete genutzt werden, sind keine regulären Mietwohnungen. Es handelt sich um temporäre Einrichtungen, die speziell von den Kommunen bereitgestellt oder umfunktioniert wurden – etwa frühere Behördengebäude, ehemalige Kasernen, Containeranlagen oder modulare Neubauten.3 Diese Unterbringungsformen stehen dem regulären Wohnungsmarkt in der Regel nicht zur Verfügung.
Geflüchtete sind verpflichtet, während des gesamten Asylverfahrens in einer zugewiesenen Unterkunft zu leben. Erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder einer Aufenthaltsdauer von zwei Jahren dürfen sie in eine eigene Wohnung ziehen.4
Doch selbst dann gestaltet sich die Wohnungssuche unserer Erfahrung nach häufig schwierig und langwierig. Zum einen kann es dazu kommen, dass Jobcenter oder Sozialämter den Mietkosten zustimmen müssen. Dabei überschreiten viele Wohnungen die festgelegten Mietobergrenzen. Zum anderen berichten viele Geflüchtete von Diskriminierung und rassistischen Vorbehalten auf dem Wohnungsmarkt. Auch fehlende Einkommensnachweise, Sprachbarrieren oder Unsicherheiten von Vermieter*innen erschweren den Zugang zusätzlich.
Aus diesen Gründen leben viele Geflüchtete weiterhin mehrere Jahre in Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig stellt eigener Wohnraum eine wichtige Grundlage für die Integrationschancen der Geflüchteten dar. In Gemeinschaftsunterkünften bestehen nur begrenzte Möglichkeiten, sich zurückzuziehen, zu lernen oder einen stabilen Alltag aufzubauen.5
Bei der Diskussion um knappen Wohnraum geraten Geflüchtete häufig in den Fokus. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass sie meist über lange Zeit in speziellen Unterkünften leben und nur erschwert Zugang zum regulären Wohnungsmarkt erhalten. Deshalb ist die Aussage falsch, dass Geflüchtete Wohnraum wegnehmen. Die eigentlichen Herausforderungen liegen im allgemeinen Wohnungsmangel und strukturellen Hürden.
1 Unterbringung von Flüchtlingen | Unterbringung und Versorgung | Flüchtlinge | Zahlen und Studien | Mediendienst Integration
2 Belegungsstandards | Geflüchtete in Stuttgart
3 Unterkunft | Geflüchtete in Stuttgart
4 Unterbringung - Kommunale Flüchtlingspolitik
5 Ohne Wohnungsversorgung fehlt für die Integration eine wichtige Basis | Deutsches Institut für Urbanistik
Im letzten Faktencheck haben wir die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte hinterfragt. Dieses Mal zeigen wir, wie der Alltag mit der Bezahlkarte tatsächlich aussieht.
Für geflüchtete Menschen führt die Bezahlkarte zu vielen Barrieren im Alltag. Sie schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein.
Akzeptanzprobleme
Die Bezahlkarte kann nur in Geschäften genutzt werden, die Zahlungen mit Debitkarte akzeptieren. Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt es dabei jedoch immer wieder zu Problemen.1 Besonders kleinere Geschäfte, Kioske, Lebensmittelläden oder Imbisse akzeptieren Kartenzahlung oft nicht.2
Die Funktionen der bargeldlosen Zahlung sind für die Bezahlkarte eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Überweisungen, Daueraufträge oder Online-Einkäufe sind teilweise nicht möglich. Geldtransfers ins Ausland sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dadurch entstehen für Nutzer*innen der Bezahlkarte im Alltag praktische Nachteile – insbesondere beim günstigen und flexiblen Einkaufen.3
Bargeld
Die Bezahlkarte ersetzt die bisherigen Bargeldauszahlungen durch ein Guthaben auf einer Karte. Bargeld kann nur in begrenzter Höhe oder gar nicht abgehoben werden. In Baden-Württemberg können Geflüchtete derzeit monatlich bis zu 50 Euro pro Person abheben. Die Abhebung ist nur gegen eine Gebühr von 65 Cent oder beim Einkauf im Supermarkt möglich.3
Mehrere Sozialgerichte haben pauschale Bargeldbegrenzungen bereits in einzelnen Fällen als unzulässig bewertet, da sie individuelle Bedarfe nicht berücksichtigen.4, 5 Bargeld wird zum Beispiel benötigt, um gebrauchte Gegenstände auf Flohmärkten oder Plattformen wie eBay Kleinanzeigen zu kaufen.
Abhängigkeit vom Sozialdienst – Situation in Stuttgart
Unseren Erfahrungen nach führt die Bezahlkarte zu einer stärkeren Abhängigkeit der Geflüchteten von Sozialdiensten und Unterstützungsangeboten. Für Überweisungen muss der jeweilige Zahlungsempfänger zunächst bei der Leistungsbehörde freigeschaltet werden. Auch für Lastschriftverfahren muss vorher eine IBAN beantragt werden. Dabei können diese Anfragen lediglich über die Desktop-Version und nicht über die App direkt gestellt werden. Dadurch sind diese Verfahren kompliziert und zeitaufwendig.6
Diskriminierung
Die Bezahlkarte kann zu Stigmatisierung führen. Geflüchtete werden durch die Nutzung der Karte im Alltag als Leistungsbeziehende erkennbar. Gleichzeitig sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits geringer als andere staatliche Leistungen wie das Bürgergeld (vgl. Faktencheck 12). Durch die Bezahlkarte werden die Leistungen zusätzlich in ihrer Nutzung eingeschränkt.
So entsteht eine besondere Form der Benachteiligung: Menschen erhalten weniger Unterstützung und können gleichzeitig weniger frei über das Geld verfügen. Dies berührt auch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Artikel 3. 2
Solidarität mit Geflüchteten
In vielen Städten in Deutschland haben sich solidarische Initiativen gegründet, die Geflüchtete unterstützen. Sie helfen zum Beispiel dabei, Gutscheine gegen Bargeld zu tauschen, um Einschränkungen der Bezahlkarte auszugleichen. 7
Es lässt sich zusammenfassen: Die Bezahlkarte erschwert den Alltag vieler geflüchteter Menschen. Sie schränkt ihre Selbstbestimmung, ihre Würde und ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Gleichzeitig macht sie Geflüchtete als Leistungsbeziehende sichtbar und führt damit zu zusätzlicher Stigmatisierung. Statt Integration zu fördern, verstärkt die Bezahlkarte Kontrolle, Misstrauen und Ausgrenzung.
1 Akzeptanzproblem: Neue Debitkarten bereiten Schwierigkeiten | Verbraucherzentrale Bundesverband
2 FAQ zur Bezahlkarte - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
3 Wo gilt was bei der Bezahlkarte? | Mediendienst Integration
4 Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie | PRO ASYL
5 18.-Juli-2024-Beschluss-vom-Sozialgericht-Hamburg-S-7-AY-41024-ER.pdf
6 Was ist die SocialCard?
7 NEIN zur Bezahlkarte Stuttgart – Solidarität muss Praxis werden!
Am 12. April 2024 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte beschlossen.1 Demnach können die Bundesländer entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen und welche genauen Regeln gelten. Mittlerweile wurde in fast allen Bundesländern die Bezahlkarte eingeführt.2 Seit Januar 2025 erhalten Asylsuchende auch in Baden-Württemberg die Bezahlkarte.3
Wir erklären, was die Bezahlkarte ist, und überprüfen die in der politischen Debatte genannten Vorteile.
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte VISA-Debitkarte. Auf die Karte werden monatlich die Asylbewerberleistungen überwiesen. Das bedeutet, dass nur die geflüchteten Menschen eine Bezahlkarte haben, die Asylbewerberleistungen erhalten (vgl. Faktencheck 12).
Bildquelle: Socialcard
Von politischen Befürworter:innen wird die Bezahlkarte als sinnvolle Reform dargestellt. Sie soll:
Verwaltung vereinfachen. Missbrauch und Migrationsanreize verhindern. Überweisungen ins Ausland von Geflüchteten an ihre Freund:innen und Familie unterbinden.Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese angeblichen Vorteile nicht durch belastbare Fakten gestützt werden.
Verwaltungsaufwand
Es wird argumentiert: Durch die Bezahlkarte werden Verwaltungsabläufe effizienter, weil weniger Bargeld ausgezahlt werden muss. Jedoch berichten zahlreiche Kommunen von technischen Schwierigkeiten. Die Bezahlkarte führt zu erhöhtem organisatorischem Aufwand. Es gibt an vielen Orten Verzögerungen bei der Einführung. Komplizierte Regelungen führen zu mehr Bürokratie für die Verwaltung statt zu einer Entlastung.4
Außerdem ist die Einführung der Bezahlkarte für die Bundesländer sehr teuer. In Baden-Württemberg wurden 10,6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt 2025 für die Einführung der Bezahlkarte gezahlt.5
Missbrauch und Migrationsanreize
Angeblich verhindert die Bezahlkarte den Missbrauch von Sozialleistungen. Dafür gibt es jedoch keine empirischen Belege. Studien und Stellungnahmen von Sozialverbänden zeigen: Missbrauch von Leistungen durch Geflüchtete ist kein strukturelles Problem.6 Die Asylbewerberleistungen sind für die Deckung grundlegender Bedürfnisse. Sie liegen sogar unterhalb des rechtlich festgelegten Existenzminimums (vgl. Faktencheck 12). Sozialleistungen stellen somit keinen Anreiz für Fluchtmigration dar (vgl. Faktencheck 3).
Überweisungen ins Ausland
Die Bezahlkarte soll Überweisungen an Schleuser oder ins Ausland verhindern. Es gibt aber keinen Beweis, dass staatliche Leistungen systematisch an Schleuser weitergeleitet werden. Zahlungen zur Unterstützung an Familien im Herkunftsland werden meistens nur von Personen mit eigenem Einkommen gemacht. Asylbewerberleistungen werden dafür kaum verwendet.6
Zusammenfassend steht fest: Die Bezahlkarte löst keine nachweislich bestehenden Probleme. Die angeblichen Vorteile beruhen überwiegend auf politischen Annahmen statt auf überprüfbaren Fakten. Stattdessen stellt die Bezahlkarte geflüchtete Menschen vor große Hürden im Alltag. Auf die Folgen für Betroffene gehen wir in einem 2. Teil im kommenden Faktencheck ein.
1 Deutscher Bundestag - Grünes Licht für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
2 Bezahlkarte für Asylbewerber | Sozialleistungen | Flüchtlinge | Zahlen und Studien | Mediendienst Integration
3 29.10.2024_JuM.pdf
4 FAQ zur Bezahlkarte - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
5 Kosten_der_Bezahlkarte.pdf
6 Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
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