Faktencheck #14
Im letzten Faktencheck haben wir die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte hinterfragt. Dieses Mal zeigen wir, wie der Alltag mit der Bezahlkarte tatsächlich aussieht.
Für geflüchtete Menschen führt die Bezahlkarte zu vielen Barrieren im Alltag. Sie schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein.
Akzeptanzprobleme
Die Bezahlkarte kann nur in Geschäften genutzt werden, die Zahlungen mit Debitkarte akzeptieren. Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt es dabei jedoch immer wieder zu Problemen.1 Besonders kleinere Geschäfte, Kioske, Lebensmittelläden oder Imbisse akzeptieren Kartenzahlung oft nicht.2
Die Funktionen der bargeldlosen Zahlung sind für die Bezahlkarte eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Überweisungen, Daueraufträge oder Online-Einkäufe sind teilweise nicht möglich. Geldtransfers ins Ausland sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dadurch entstehen für Nutzer*innen der Bezahlkarte im Alltag praktische Nachteile – insbesondere beim günstigen und flexiblen Einkaufen.3
Bargeld
Die Bezahlkarte ersetzt die bisherigen Bargeldauszahlungen durch ein Guthaben auf einer Karte. Bargeld kann nur in begrenzter Höhe oder gar nicht abgehoben werden. In Baden-Württemberg können Geflüchtete derzeit monatlich bis zu 50 Euro pro Person abheben. Die Abhebung ist nur gegen eine Gebühr von 65 Cent oder beim Einkauf im Supermarkt möglich.3
Mehrere Sozialgerichte haben pauschale Bargeldbegrenzungen bereits in einzelnen Fällen als unzulässig bewertet, da sie individuelle Bedarfe nicht berücksichtigen.4, 5 Bargeld wird zum Beispiel benötigt, um gebrauchte Gegenstände auf Flohmärkten oder Plattformen wie eBay Kleinanzeigen zu kaufen.
Abhängigkeit vom Sozialdienst – Situation in Stuttgart
Unseren Erfahrungen nach führt die Bezahlkarte zu einer stärkeren Abhängigkeit der Geflüchteten von Sozialdiensten und Unterstützungsangeboten. Für Überweisungen muss der jeweilige Zahlungsempfänger zunächst bei der Leistungsbehörde freigeschaltet werden. Auch für Lastschriftverfahren muss vorher eine IBAN beantragt werden. Dabei können diese Anfragen lediglich über die Desktop-Version und nicht über die App direkt gestellt werden. Dadurch sind diese Verfahren kompliziert und zeitaufwendig.6
Diskriminierung
Die Bezahlkarte kann zu Stigmatisierung führen. Geflüchtete werden durch die Nutzung der Karte im Alltag als Leistungsbeziehende erkennbar. Gleichzeitig sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits geringer als andere staatliche Leistungen wie das Bürgergeld (vgl. Faktencheck 12). Durch die Bezahlkarte werden die Leistungen zusätzlich in ihrer Nutzung eingeschränkt.
So entsteht eine besondere Form der Benachteiligung: Menschen erhalten weniger Unterstützung und können gleichzeitig weniger frei über das Geld verfügen. Dies berührt auch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Artikel 3. 2
Solidarität mit Geflüchteten
In vielen Städten in Deutschland haben sich solidarische Initiativen gegründet, die Geflüchtete unterstützen. Sie helfen zum Beispiel dabei, Gutscheine gegen Bargeld zu tauschen, um Einschränkungen der Bezahlkarte auszugleichen. 7
Es lässt sich zusammenfassen: Die Bezahlkarte erschwert den Alltag vieler geflüchteter Menschen. Sie schränkt ihre Selbstbestimmung, ihre Würde und ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Gleichzeitig macht sie Geflüchtete als Leistungsbeziehende sichtbar und führt damit zu zusätzlicher Stigmatisierung. Statt Integration zu fördern, verstärkt die Bezahlkarte Kontrolle, Misstrauen und Ausgrenzung.
1 Akzeptanzproblem: Neue Debitkarten bereiten Schwierigkeiten | Verbraucherzentrale Bundesverband
2 FAQ zur Bezahlkarte - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
3 Wo gilt was bei der Bezahlkarte? | Mediendienst Integration
5 18.-Juli-2024-Beschluss-vom-Sozialgericht-Hamburg-S-7-AY-41024-ER.pdf
7 NEIN zur Bezahlkarte Stuttgart – Solidarität muss Praxis werden!
