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Faktencheck #13
Am 12. April 2024 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte beschlossen.1 Demnach können die Bundesländer entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen und welche genauen Regeln gelten. Mittlerweile wurde in fast allen Bundesländern die Bezahlkarte eingeführt.2 Seit Januar 2025 erhalten Asylsuchende auch in Baden-Württemberg die Bezahlkarte.3
Wir erklären, was die Bezahlkarte ist, und überprüfen die in der politischen Debatte genannten Vorteile.
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte VISA-Debitkarte. Auf die Karte werden monatlich die Asylbewerberleistungen überwiesen. Das bedeutet, dass nur die geflüchteten Menschen eine Bezahlkarte haben, die Asylbewerberleistungen erhalten (vgl. Faktencheck 12).
Bildquelle: Socialcard
Von politischen Befürworter:innen wird die Bezahlkarte als sinnvolle Reform dargestellt. Sie soll:
Verwaltung vereinfachen. Missbrauch und Migrationsanreize verhindern. Überweisungen ins Ausland von Geflüchteten an ihre Freund:innen und Familie unterbinden.Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese angeblichen Vorteile nicht durch belastbare Fakten gestützt werden.
Verwaltungsaufwand
Es wird argumentiert: Durch die Bezahlkarte werden Verwaltungsabläufe effizienter, weil weniger Bargeld ausgezahlt werden muss. Jedoch berichten zahlreiche Kommunen von technischen Schwierigkeiten. Die Bezahlkarte führt zu erhöhtem organisatorischem Aufwand. Es gibt an vielen Orten Verzögerungen bei der Einführung. Komplizierte Regelungen führen zu mehr Bürokratie für die Verwaltung statt zu einer Entlastung.4
Außerdem ist die Einführung der Bezahlkarte für die Bundesländer sehr teuer. In Baden-Württemberg wurden 10,6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt 2025 für die Einführung der Bezahlkarte gezahlt.5
Missbrauch und Migrationsanreize
Angeblich verhindert die Bezahlkarte den Missbrauch von Sozialleistungen. Dafür gibt es jedoch keine empirischen Belege. Studien und Stellungnahmen von Sozialverbänden zeigen: Missbrauch von Leistungen durch Geflüchtete ist kein strukturelles Problem.6 Die Asylbewerberleistungen sind für die Deckung grundlegender Bedürfnisse. Sie liegen sogar unterhalb des rechtlich festgelegten Existenzminimums (vgl. Faktencheck 12). Sozialleistungen stellen somit keinen Anreiz für Fluchtmigration dar (vgl. Faktencheck 3).
Überweisungen ins Ausland
Die Bezahlkarte soll Überweisungen an Schleuser oder ins Ausland verhindern. Es gibt aber keinen Beweis, dass staatliche Leistungen systematisch an Schleuser weitergeleitet werden. Zahlungen zur Unterstützung an Familien im Herkunftsland werden meistens nur von Personen mit eigenem Einkommen gemacht. Asylbewerberleistungen werden dafür kaum verwendet.6
Zusammenfassend steht fest: Die Bezahlkarte löst keine nachweislich bestehenden Probleme. Die angeblichen Vorteile beruhen überwiegend auf politischen Annahmen statt auf überprüfbaren Fakten. Stattdessen stellt die Bezahlkarte geflüchtete Menschen vor große Hürden im Alltag. Auf die Folgen für Betroffene gehen wir in einem 2. Teil im kommenden Faktencheck ein.
1 Deutscher Bundestag - Grünes Licht für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
2 Bezahlkarte für Asylbewerber | Sozialleistungen | Flüchtlinge | Zahlen und Studien | Mediendienst Integration
3 29.10.2024_JuM.pdf
4 FAQ zur Bezahlkarte - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
5 Kosten_der_Bezahlkarte.pdf
6 Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Dr. Harald Strauß, Bereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe der AWO Stuttgart
Wenn in der Kommunalpolitik die Haushaltszahlen auf dem Tisch liegen, wirkt der Bildungsetat oft wie ein monströser Block. Kita-Ausbau, Sanierung von Schulgebäuden, Digitalisierung, Ganztag usw. – in der Stuttgarter Presse war zuletzt von jährlich 800 Mio. Euro pro Jahr die Rede. Gleichzeitig heben andere Bereiche die Finger: Straßen, Pflege, Sicherheit, Stuttgart-Sign für den Selfie-Tourismus – in der Mainstream-Ökonomik präsentiert sich eine solche Gemengelage in dem äußerst dürftigen Modell der sog. Transformationskurve: Mehr Kanonen heißt weniger Butter. Dieser Kanonen-Butter-Logik sind zuletzt Grüne, CDU und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat angesichts des reduzierten Stroms an gewerblichen Steuereinnahmen verfallen und haben massive Kürzungen u. a. im Sozialbereich, in der Kultur und eben in der Bildung durchgesetzt. In der Schulsozialarbeit und in der offenen Kinder- und Jugendhilfe werden die Förderungen 2026 um 5 % und 2027 um 10 % gekürzt. Die Schulen wiederum werden an konkreten Positionen geschröpft: Schülerfahrten gestrichen, das Bonuscard-Budget gekürzt, Schultoilettenreinigung reduziert u. v. m. Der pädagogische Ganztag an den Grundschulen ist mit einem blauen Auge davongekommen, allerdings wird die Finanzierung des Ganztags an den weiterführenden Schulen wieder auf das ursprüngliche Fördermodell zurückgesetzt, die Differenz wird für manche Träger sechsstellig ausfallen. Der winzige Förderzuschuss für Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen ist ganz gestrichen. In all diesem Feldern ist die AWO Stuttgart aktiv und betroffen.
Doch handelt es sich bei Investitionen in die Bildung um die berüchtigten „konsumtiven Ausgaben“, die in der Tat nur Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung erzeugen? Im Gegenteil, wie hier unter Rückgriff auf die Forschung erläutern wird.
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Am 10. Februar 2026 lud der Jugendmigrationsdienst der AWO Stuttgart Menschen, die kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder aus anderen Gründen das erste Mal wählen dürfen, zu einer Informationsveranstaltung ein. Für viele von ihnen ist die Landtagswahl am 8. März die erste Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben.
Zu Beginn wurde erläutert, für welche politischen Bereiche der Landtag zuständig ist. Dabei stellten einige Teilnehmende fest, dass sie am Landtag im Schlosspark schon mehrfach vorbeigelaufen sind – bislang jedoch ohne genau zu wissen, welche Aufgaben er erfüllt.
Um mögliche Unsicherheiten abzubauen, wurde anschließend der Ablauf einer Wahl erklärt. In einem eigens aufgebauten Wahllokal konnten die Teilnehmenden bei einer Probewahl üben und das Gelernte direkt anwenden.
Darüber hinaus informierte die Veranstaltung über Möglichkeiten, sich im Vorfeld der Wahl über Parteien und Programme zu informieren. Vorgestellt wurde unter anderem der Wahl-O-Mat als digitales Entscheidungshilfetool.
Beim gemeinsamen Pizzaessen blieb schließlich Zeit für persönliche Fragen. Wer wollte, konnte zudem direkt vor Ort Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags auf Briefwahl erhalten.
Volles Haus und „Feuer unterm Dach“ bei der Liga-Veranstaltung zur Landtagswahl am 10. Februar 2026 im Alten Feuerwehrhaus. Außer den Vertretern aus Politik waren viele Menschen aus der Fachpraxis und Zivilgesellschaft gekommen, um sich an diesem Nachmittag ein Bild über die Ansichten der Kandidierenden zu wichtigen gesellschaftlichen Themen zu machen.
Liga-Sprecherin Nora Yildirim begrüßte die Anwesenden und erhielt für Ihre Merksätze an die Politik viel Zustimmung im Raum: „Soziale Themen müssen im nächsten Landtag einen zentralen Platz einnehmen. Nicht als Randnotiz. Nicht als Kostenfaktor. Sondern als strategischer Schwerpunkt für ein Baden-Württemberg, das gerecht, widerstandsfähig und zukunftsfähig sein möchte.“ Nora Yildirim fuhr fort, „dass dazu gute Rahmenbedingungen für soziale Berufe gehören, eine stabile und verlässliche Finanzierung, mutige Antworten auf Fachkräftemangel, Armut, Inklusion und Teilhabe. Sie forderte eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht Systeme, Paragrafen und Zuständigkeiten.“
An die Kandidierenden appellierte sie: „Wir wünschen uns zukünftige Abgeordnete, die soziale Fragen nicht als "weich" betrachten, sondern als das, was sie sind: systemrelevant im besten Sinne. Menschenrelevant.
Vier der fünf zur Landtagswahl Kandidierenden aus verschiedenen Stuttgarter Wahlkreisen hatten in den Wochen zuvor bei einem Liga-Träger eine kurze Hospitation absolviert und berichteten von ihren Eindrücken der sozialen Arbeit vor Ort: in einer Begegnungsstätte, im Asylbüro, in der Suchtprävention und in einer Wohnanlage für Behinderte.
In der der anschließenden Diskussion, die von Heiner Heizmann vom Caritasverband Rottenburg-Stuttgart moderiert wurde, wurden dann die persönlichen und parteipolitischen Unterschiede zwischen den Kandidierenden deutlich. Florian Pitschel (Grüne), Saschi Thavakkumar (CDU), Hanna Binder (SPD) und Utz Mörbe (Die Linke) sprachen sich sachkundig und sachlich z.B. für ein Zeugnisverweigerungsrecht für die soziale Arbeit aus und versprachen die bürokratischen Hürden für Klient*innen z.B. bei der Ausländerbehörde lösungsorientiert im Blick zu haben.
Politisch kontrovers wurde auch über die Finanzierung der sozialen Arbeit in der aktuell schwierigen finanziellen Lage von Stadt und Land diskutiert. Während die Vertreter der Regierungsparteien von Grünen und CDU angesichts der finanziellen Situation um Verständnis für die Priorisierung und Konsolidierung warben, setzten sich die Kandidierenden von SPD und Linke für die Finanzierung der sozialen Arbeit durch eine starke Verschuldung und Vermögensumverteilung ein.Spalte
