Faktencheck #6

Am 07. Mai 2025 hat das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt angewiesen, dass schutzsuchende Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Diese Zurückweisungen finden im Rahmen der anhaltenden Grenzkontrollen statt, die bereits im Faktencheck 5 diskutiert wurden. Somit verschärft sich die Situation an den deutschen Grenzen weiter. Trotz eines Gerichtsbeschlusses wird an den Zurückweisungen festgehalten. Wir möchten die aktuellen Entwicklungen erklären und mit Blick auf den Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland kritisch hinterfragen.

Am 02. Juni 2025 entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall, dass die Zurückweisungen rechtswidrig waren.1 Geklagt hatten zwei Männer und eine minderjährige Frau aus Somalia, die trotz ihrer Asylgesuche von der Polizei nach Polen zurückgewiesen worden waren. Dem Gericht zufolge hätte das sogenannte „Dublin-III-Verfahren” angewendet werden müssen. Hierbei wird geprüft, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist oder ein anderer EU-Staat. Demnach war der Grenzübertritt der drei Personen aus Somalia erlaubt. Außerdem liegt laut dem Beschluss des Gerichts keine „Notlage” nach Artikel 72 AEUV vor. Auf diese Ausnahmeregelung beruft sich die Bundesregierung oftmals, um ihr Handeln an den deutschen Grenzen zu rechtfertigen (vgl. Faktencheck 5). Die Zurückweisungen der Personen waren folglich rechtswidrig und hätten nicht stattfinden dürfen.

Obwohl das Gericht seine Entscheidung mit dem Verstoß gegen das EU-Recht begründet, bezeichnet der Innenminister Dobrindt das Urteil als „Einzelfallentscheidung” und setzt die Zurückweisungen fort.2 Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern stellt unserer Ansicht nach auch eine Gefahr für die demokratischen Werte und den Rechtsstaat in Deutschland dar. Das Recht, in einem anderen Staat Asyl zu suchen ist laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein grundlegendes Menschenrecht3 (vgl. Faktencheck 1). Auch wenn die Gerichtsentscheidung bislang nur für den Fall der drei Somalier*innen gilt, stellt sie zumindest eine rechtliche Orientierung für das weitere Handeln der Bundesregierung sowie für zukünftige Gerichtsurteile dar. Anfang Juli 2025 liegen mindestens drei weitere Klagen bei verschiedenen Verwaltungsgerichten in Deutschland gegen die Zurückweisungen vor.4

Pro Asyl und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern die Europäische Kommission dazu auf, in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Missachtung des EU-Rechts vorzugehen.5 Auch wir sind der Meinung: Die Situation an den deutschen Grenzen darf sich nicht weiter verschärfen und die Missachtung geltenden Rechts muss Konsequenzen haben. Menschenrechte, das Grundgesetz und demokratische Strukturen sind nicht verhandelbar.

1 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de

2 Innenminister Dobrindt, CSU, mit einen Statement zum Urteil über Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen | tagesschau.de

3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa

4 Neue Zurückweisungsklagen: Steigt der Druck auf Dobrindt?
5 Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Europäische Zivilgesellschaft fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | PRO ASYL

Faktencheck #4

Bei den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten” handelt es sich um ein umstrittenes Konzept der Migrationspolitik. Wir erklären, was sich dahinter verbirgt und worin die Kritik daran besteht.

Ein Land gilt als „sicheres Herkunftsland”, wenn dort grundsätzlich keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleisten kann. Relevant für die Einstufung sind das politische System, die Rechtslage und die allgemeinen politischen Verhältnisse. Welches Land als „sicheres Herkunftsland” eingestuft wird, entscheiden der Bundestag und Bundesrat 1.

Aktuell gelten in Deutschland (abgesehen von den EU-Mitgliedstaaten) folgende 10 Länder als „sichere Herkunftsstaaten” 1.

Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro Republik Moldau Senegal Serbien

Die Einstufung eines Herkunftsstaates als „sicher“ hat direkte Auswirkungen auf das Asylverfahren der Schutzsuchenden: Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ihnen keine Verfolgung droht. Schutzsuchende aus diesen Ländern stehen daher unter erhöhter Beweispflicht – sie müssen glaubhaft und detailliert nachweisen, dass ihnen im individuellen Fall dennoch Gefahren drohen 1. In der Praxis führt die pauschale Einstufung als „sicher“ häufig dazu, dass individuelle Fluchtgründe weniger sorgfältig geprüft werden. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, kann die Abschiebung schneller durchgeführt werden als in anderen Verfahren 2.

Die Kritik am Konzept der „sicheren Herkunftsländer” ist groß. Der Prozess der Einstufung wird als intransparent und einseitig bezeichnet, da nicht alle Informationsquellen berücksichtigt werden 3,4. Zudem haben Gerichte die Einstufung einzelner Länder (z.B. Georgien und Moldau) als unrechtsmäßig zurückgewiesen 5,6. Migrationspolitisch dient die Einstufung der „sicheren Herkunftsländer” zur Abschreckung und zur Begrenzung von Fluchtmigration 3.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Konzept der „sicheren Herkunftsländer” dem Einzelfall nicht gerecht wird. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer” angekündigt. Künftig sollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sicher gelten 7. All dies verdeutlicht die aktuelle restriktive Asylpolitik.

1 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten

2 Sichere Herkunftsstaaten | bpb.de

3 »Sichere« Herkunftsstaaten | PRO ASYL#

4 Die Lotterie der sicheren Herkunftsländer

5 Warum Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann – VG Berlin weist Bundesregierung zurecht | PRO ASYL

6 Informationsverbund Asyl & Migration - Details

7 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD